BVT fordert Korrektur der Abfallbeauftragtenverordnung

Foto: Willi Klöcker ; copyright: BVT

Willi Klöcker, Vorsitzender BVT Handelsverband Technik

Am 1. Juni 2017 tritt die Abfallbeauftragtenverordnung in Kraft und verpflichtet mehrere 10.000 Handelsunternehmen von Elektro- und Elektronikartikeln in Deutschland, erstmalig einen Abfallbeauftragten zu bestellen.

Selbst ein Händler, der nur jede zweite Woche eine gebrauchte Kühl-Gefrierkombination als "freiwilliger Rücknehmer" zur Entsorgung gibt, ist verpflichtet, weil er die 2 Tonnen-Obergrenze erreicht (80 kg x 26 Wochen = 2,1 t).

Um die Verordnung zu erfüllen, kann der Händler einen Mitarbeiter zum Abfallbeauftragten ausbilden oder einen externen Abfallbeauftragten bestellen (Kosten: ca. 600 - 1.000 Euro/Jahr).  Der BVT Handelsverband Technik hatte gemeinsam mit seinem Dachverband Handelsverband Deutschland (HDE) nach Bekanntwerden der Verordnungspläne gegen die unnötige Bürokratie und die zusätzlichen Kosten protestiert.

Nach dem § 7 der Abfallbeauftragtenverordnung können sich Händler auf Antrag von ihrer Pflicht befreien lassen, einen Abfallbeauftragten zu bestellen. Das soll bei den Behörden in den Bundesländern erfolgen. In welchem Verfahren und unter welchen Bedingungen sich ein Händler in einem Bundesland befreien lassen kann, ist Stand heute noch offen. Damit die Händler aber maximale Ausnahmeregelungen erhalten, hat der BVT-Vorsitzende Willi Klöcker am 23.03.17 die Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben und mit einem breiten Ausstieg der Händler aus der Rücknahme von Elektro-Altgeräten gedroht, wenn es nicht zu einer Korrektur kommt.

Das Schreiben finden Sie hier.

Quelle: BVT Handelsverband Technik