RWI: Aufschwung verläuft schwächer als erwartet

17/12/2013

Das RWI erwartet für 2013 weiterhin ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4%. Für das nächste Jahr geht es von einem Zuwachs von 1,5% aus, nachdem es in seiner Prognose im September noch mit 1,9% gerechnet hatte.

Dies liegt vor allem daran, dass die aktuellen realwirtschaftlichen Indikatoren auf ein verlangsamtes Tempo des Aufschwungs gegen Ende dieses Jahres hinweisen. Zudem deutet einiges darauf hin, dass das Wachstum der weltwirtschaftlichen Produktion sich in geringerem Maße als früher in internationalen Handel übersetzt, was die deutschen Exporte belastet.

Die Wirtschaftspolitik dürfte 2014 begrenzt stimulierend wirken, insbesondere weil Verbesserungen bei der Rente angekündigt wurden. Der Staatshaushalt wird voraussichtlich dennoch einen Überschuss von 8 Mrd. € aufweisen, da konjunkturbedingt die Einnahmen rascher steigen. Zudem dürfte die Beschäftigung weiter steigen und die Inflation moderat bleiben.

Nach einem Sommerhalbjahr, in dem die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland deutlich ausgeweitet wurde, sind die ersten realwirtschaftlichen Indikatoren für das vierte Quartal enttäuschend.

Sowohl die Industrie- und Bauproduktion als auch der Auftragseingang lagen im Oktober deutlich unter dem Durchschnitt des dritten Quartals. Dies würde für sich genommen auf eine allenfalls schwache Zunahme des BIP im vierten Quartal, wenn nicht gar einen Rückgang hinweisen. Allerdings stehen diese ungünstigen Werte im Widerspruch zu den weiter verbesserten Umfrageindikatoren. Der ifo Geschäftsklimaindex wie auch der Purchasing Managers‘ Index legten im November deutlich zu, was auf einen immer noch intakten Aufschwung hinweist und wieder günstigere realwirtschaftliche Daten in den beiden letzten Monaten dieses Jahres erwarten lässt.  All dies dürfte aber wenig daran ändern, dass die gesamtwirtschaftliche Expansion gegen Ende des Jahres 2013 an Kraft verloren hat. Gleichwohl ist für den Jahresdurchschnitt 2013 weiterhin mit einer Zunahme des realen BIP um 0,4% zu rechnen. Jedoch geht die Wirtschaft mit weniger Schwung ins neue Jahr, was den Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion in 2014 dämpft.

Zwar erwartet das RWI für den Prognosezeitraum eine weiterhin aufwärtsgerichtete Konjunktur. Das BIP dürfte allerdings im Jahr 2014 lediglich um 1,5% expandieren und damit etwas schwächer als von uns im September prognostiziert. Maßgeblich für diese weniger optimistische Sicht ist, dass sich allem Anschein nach die weltwirtschaftliche Expansion derzeit in geringerem Maße als früher in einer Zunahme der Importnachfrage niederschlägt. Dies führt dazu, dass die deutschen Exporte voraussichtlich schwächer zunehmen werden als bislang angenommen, weshalb die Außenwirtschaft im kommenden Jahr einen leicht negativen Beitrag zur Expansion des BIP leisten dürfte.

Deutsche Konjunktur wird weiterhin von Binnennachfrage getragen

Eine schwächere Exportkonjunktur schlägt sich aller Erfahrung nach auch darin nieder, dass die Unternehmen vorsichtiger bei ihren Investitionen sein dürften. Daher erwartet das RWI eine nur geringe Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen. Gleichwohl wird die deutsche Konjunktur weiterhin von der Binnennachfrage getragen, insbesondere von den privaten Konsumausgaben und dem Wohnungsbau. Dazu trägt das weiterhin robuste Beschäftigungswachstum bei steigenden Reallöhnen bei. Auch dürften die Transfereinkommen im Jahr 2014 beschleunigt steigen. Zum einen lässt die Zunahme der Pro-Kopf-Löhne in diesem Jahr eine stärkere Rentenanhebung zur Jahresmitte 2014 erwarten. Zum anderen wurden in den Koalitionsvereinbarungen mehrere Maßnahmen beschlossen, die ab dem 1. Juli

2014 zu höheren Leistungen der Rentenversicherung führen sollen.

Dann soll der Rentenanspruch von Frauen erhöht werden, die vor dem Jahr 1992 Kinder geboren haben (sog. Mütterrente). Außerdem sollen ab dem gleichen Zeitpunkt Erwerbstätige mit 45 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen können, ohne Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Darüber hinaus soll es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben. Alles in allem könnte dies im Jahr 2014 zu Mehrausgaben der Rentenversicherung in einer Größenordnung von knapp 6 Mrd. € führen, in den Folgejahren zu Mehrausgaben von knapp 12 Mrd. €.  Diese Leistungsausweitungen führen allerdings nicht in vollem Umfang zu höheren verfügbaren Einkommen, da die Koalition außerdem plant, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unverändert zu lassen. Nach derzeitigem Recht hätte der Beitragssatz aufgrund der bis Ende 2013 aufgelaufenen Rücklagen der Rentenversicherung zum 1. Januar 2014 wohl von 18,9% auf 18,3% gesenkt werden müssen, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer um jeweils 3 Mrd. € entlastet hätte.

Geringe konjunkturelle Auswirkungen des Koalitionsvertrags im nächsten Jahr

Ansonsten dürften sich die direkten konjunkturellen Auswirkungen des Koalitionsvertrags im Jahr 2014 in Grenzen halten. Zwar haben sich die Regierungsparteien als prioritäre Maßnahmen u.a. auf zusätzliche Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verständigt. Jedoch dürften diese langsam anlaufen.

Allerdings können sich – und hierin liegt ein Risiko dieser Prognose – durchaus indirekte Belastungen für die Konjunktur ergeben. So ist nicht auszuschließen, dass die zum 1. Januar 2015 angekündigte Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bereits vorab zu Anpassungen bei der Beschäftigung führt. Auch könnten Obergrenzen für den Mietanstieg (die sog. Mietpreisbremse), die nach Vorstellung der Koalition auf Länderebene eingeführt werden können, den gewerblichen Wohnungsbau belasten.

Unter den geschilderten gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen dürfte sich der Budgetüberschuss in diesem und im kommenden Jahr auf 8 Mrd. € (0,3% in Relation zum BIP) belaufen. Dabei gleichen die Haushaltsentlastungen aus der anziehenden Konjunktur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben aus. Die finanzpolitischen Impulse dürften sich im kommenden Jahr auf reichlich 11 Mrd. € bzw. 0,4% des BIP belaufen.

Quelle: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.